Neuigkeiten

13.11.2021Gewerbemietrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich (mal wieder) mit der Schriftformbedürftigkeit nachträglicher Vereinbarungen zum gewerblichen Mietvertrag befasst....

08.09.2021Wohnungsmietrecht

Das Amtsgericht Steinfurt hat am 14.01.2021 (21 C 444/20) ein interessantes Urteil zum Schadenersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschtem...

23.05.2021Wohnungsmietrecht

Das LG Hanau (Urteil vom 09.02.2021, Az: 2 S 135/19) hält die Einwände des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnung für unerheblich, weil der Mieter...

23.04.2021Wohnungsmietrecht

Das Landgericht München (Urteil vom 15.04.2021; Az: 31 S 6492/20) hatte die Frage zu entscheiden, ob die Kosten der Wartung der Rauchwarnmelder im...

31.01.2021Wohnungsmietrecht

Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht eingehalten, gilt der Vertrag als unbefristet, kann...

30.12.2020Gewerbemietrecht

Am 17.12.2020 hat der Bundestag weitere Gesetze zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie beschlossen. Art. 240 § 7 EGBGB enthält nunmehr die Vermutung,...

28.12.2020Gewerbemietrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.09.2020 (XII ZR 62/20) wiederholt und klargestellt, dass der Mieter (im gewerblichen Mietverhältnis) auf...

10.11.2020Gewerbemietrecht

Widerstreitende Entscheidungen verschiedener Landgerichte: Das Landgericht München hat am 22.09.2020 (3 O 4495/20) entschieden, dass sich die Miete im...

10.10.2020Gewerbemietrecht

Erste Gerichtsentscheidungen zur Auswirkung des Lockdowns auf die Zahlungspflicht des gewerblichen Mieters: Das LG Zweibrücken (Urteil vom 11.09.2020...

29.08.2020Wohnungsmietrecht

Wenn die Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist (weil etwa eine unrenovierte Wohnung ohne Kompensation dafür überlassen wurde), kann die Wohnung...

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