Neuigkeiten

31.01.2021Wohnungsmietrecht
Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht eingehalten, gilt der Vertrag als unbefristet, kann...

30.12.2020Gewerbemietrecht
Am 17.12.2020 hat der Bundestag weitere Gesetze zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie beschlossen. Art. 240 § 7 EGBGB enthält nunmehr die Vermutung,...

28.12.2020Gewerbemietrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.09.2020 (XII ZR 62/20) wiederholt und klargestellt, dass der Mieter (im gewerblichen Mietverhältnis) auf...

10.11.2020Gewerbemietrecht
Widerstreitende Entscheidungen verschiedener Landgerichte: Das Landgericht München hat am 22.09.2020 (3 O 4495/20) entschieden, dass sich die Miete im...

10.10.2020Gewerbemietrecht
Erste Gerichtsentscheidungen zur Auswirkung des Lockdowns auf die Zahlungspflicht des gewerblichen Mieters: Das LG Zweibrücken (Urteil vom 11.09.2020...

29.08.2020Wohnungsmietrecht
Wenn die Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist (weil etwa eine unrenovierte Wohnung ohne Kompensation dafür überlassen wurde), kann die Wohnung...

11.08.2020Wohnungsmietrecht
Die Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch bewirkt rechtliche Erleichterungen zugunsten des Vermieters; insbesondere bedarf es nicht eines...

23.06.2020Mietrecht
Wie wirkt sich die temporäre Reduzierung der Umsatzsteuer von 19% auf 16% auf Mietverträge aus? Bedeutung erlangt die Änderung, wenn der Vermieter...

08.06.2020Mietrecht
Das Landgericht Berlin hat am 03.03.2020 (67 S 212/19) entschieden, dass ein durch Mietminderung entstandener Mietrückstand zur Kündigung berechtigt,...

29.03.2020Mietrecht
Am 27.03.2020 hat der Bundesrat das Gesetz zum Schutz der Mieter in der Corona-Krise angenommen. Danach kann der Vermieter ein Miet- oder...

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