Neuigkeiten

Der Vermieter kann das Vorkaufsrecht des Mieters nicht durch Umwandlung in Teileigentum umgehen

Bundesgerichtshof: Grundsätzlich ist auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens von dem Notwegerecht umfasst.

Die Kündigung eines Wohraummietvertrages kann möglich sein, wenn der Verkauf der vermieteten Wohnung einen deutlich geringeren Kaufpreis einbringt.

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf urteilt: Ja

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der abweichenden Kostenverteilung und zur Pflicht, Regelungen für die Zukunft zu treffen

Vermieter muss dennoch reparieren und Instand setzen

Der Vermieter hat für die baulichen Voraussetzungen einzustehen, die der vereinbarte Zweck nach sich zieht

Ausschluss der Minderung für Flächenabweichungen kann das Gegenteil bewirken!

Schönheitsreparaturklausel bei Übergabe einer nicht renovierter Wohnung

Mängelrechte des gewerblichen Mieters, wenn Einschreiten der Behörden konkret droht