Neuigkeiten im Mietrecht

Was passiert, wenn die Eichfrist der Wasserzähler abgelaufen ist?

Mietrecht

Ungeeichte Wasserzähler können Grundlage der Abrechnung sein

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einer Betriebskostenabrechnung zu befassen, bei der Wasserverbrauch bei Zählern abgelesen wurde, deren Eichfrist abgelaufen war (Urteil vom 07.11.2010 - VIII ZR 112/10).

 

Der Bundesgerichtshof schließt sich der in der Literatur vorherrschenden Meinung  nicht an, wonach die Ablesungen nicht mehr geeichter Zähler in Betriebskostenabrechnungen nicht verwertet werden dürften. Für die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung sei vielmehr allein der tatsächliche Verbrauch entscheidend. Die bei einem geeichten Messgerät abgelesenen Werte gelten in einem Prozess gleichsam als bewiesen. Ist das Gerät nicht mehr geeicht, muss der Vermieter die Richtigkeit der abgelesenen Werte beweisen. Dies kann mit einem Sachverständigengutachten gelingen.

Unser Service

Hier finden Sie ausgewählte aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen zu den Themen Mietrecht und Vertragsrecht.

Ihr individueller Mietvertrag

Ihre Vorteile bei unseren Mietverträge:

  • die einzelnen Regelungen sind von einem erfahrenen Rechtsanwalt ausgearbeitet
  • individuell auf Ihre Situation zugeschnitten und direkt nutzbar
  • nach aktueller Rechtsprechung und bundesweit gültig (für Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen)
  • unverzüglich als PDF- und Word-Datei per E-Mail zugesandt
  • sparen Sie zusätzlich zum günstigen Preis auch Zeit
  • ohne Anmeldung, kein Abo, Sie zahlen fair pro Vertrag - selbstverständlich mit Rechnung

Wir unterstützen folgende Zahlungsarten für den Kauf Ihres individuellen Vertrages:

  • PayPal
  • Kreditkarte
  • Vorkasse
  • Lastschrift
  • giropay
  • Sofortüberweisung