Mieter sind bei Beginn des Mietverhältnisses nicht verpflichtet, die Mietkaution dem Vermieter bar zu übergeben oder auf ein sonstiges Vermieterkonto zu überweisen. Im vorliegenden Fall hatten die Mieter die Zahlung der bei Mietvertragsabschluss vereinbarten Kaution davon abhängig gemacht, dass der Vermieter ihnen ein insolvenzfestes Sonderkonto für die Überweisung nennt. Der Vermieter weigerte sich und kündigte den Mietern, weil die Kautionszahlung ausblieb. Zu Unrecht, wie jetzt der Bundesgerichtshof feststellte. Die Mieter waren berechtigt, die Stellung der Kaution davon abhängig zu machen, dass der Vermieter ihnen zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt.
Neuigkeiten im Mietrecht
Unser Service
Hier finden Sie ausgewählte aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen zu den Themen Mietrecht und Vertragsrecht.
Ihr individueller Mietvertrag
- Wohnraummietvertrag
- Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft
- Garagen- / Stellplatz-Mietvertrag
- Gewerberaummietvertrag
- Mietvertrag für eine Ferienwohnung/Pension
- Mietvertrag über eine bewegliche Sache
Ihre Vorteile bei unseren Mietverträge:
- die einzelnen Regelungen sind von einem erfahrenen Rechtsanwalt ausgearbeitet
- individuell auf Ihre Situation zugeschnitten und direkt nutzbar
- nach aktueller Rechtsprechung und bundesweit gültig (für Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen)
- unverzüglich als PDF-, Word- & Open-Office-Datei per E-Mail zugesandt
- sparen Sie zusätzlich zum günstigen Preis auch Zeit
- ohne Anmeldung, kein Abo, Sie zahlen fair pro Vertrag - selbstverständlich mit Rechnung