Neuigkeiten im Mietrecht

Teilkündigung einer separat angemieteten Garage zulässig?

Mietrecht Garagenmietrecht

Bundesgerichtshof: Wenn die Mietverträge über die Wohnung und die Garage rechtlich selbstständig sind, ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage zulässig

Der BGH entschied mit Urteil vom 12.10.2011 (Az.: VIII ZR 251/10), dass bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage eine Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der beiden Vereinbarungen spricht. Es bedarf dann der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen. Das ist im Regelfall dann anzunehmen, wenn Wohnung und Garage auf demselben Grundstück liegen.

Dann (und wenn die Garagemiete im Wohnraummietvertrag genannt ist), bedarf es einer expliziten vertraglichen Regelung, aus der die Kündigungsmöglichkeit für die Garage hervorgeht.

Unser Service

Hier finden Sie ausgewählte aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen zu den Themen Mietrecht und Vertragsrecht.

Ihr individueller Mietvertrag

Ihre Vorteile bei unseren Mietverträge:

  • die einzelnen Regelungen sind von einem erfahrenen Fachanwalt für Mietrecht ausgearbeitet – Sie müssen sich diese nicht selbst zeitaufwändig, mühsam und mit Rechtsunsicherheit zusammensuchen
  • individuell für Ihre Situation passend und direkt nutzbar
  • garantiert vermieterfreundlich
  • nach aktueller Rechtsprechung und bundesweit gültig
  • unverzüglich als PDF- und Word-Datei per E-Mail zugesandt
  • sparen Sie zusätzlich zum günstigen Preis auch Zeit
  • ohne Anmeldung, kein Abo, Sie zahlen fair pro Vertrag - selbstverständlich mit Rechnung

Zahlung bequem möglich per:

Zahlung per PaypalZahlung per Sofortüberweisung