Neuigkeiten im Mietrecht

Nachforderung von Betriebskosten trotz Erstattung eines Guthabens möglich

Mietrecht

Bundesgerichtshof vom 12.01.2011 (VIII ZR 296/09): Erstattung des Guthabens durch den Vermieter stellt kein Anerkenntnis dar

Der Vermieter hatte mit der Betriebskostenabrechnung zunächst ein Guthaben ermittelt und ausgezahlt. Später - allerdings innerhalb der Abrechnungsfrist - stellte er fest, dass er sich verrechnet hat und forderte die Differenz nach. Der Mieter verteidigte sich mit dem Einwand, mit Auszahlung des Guthabens habe der Vemieter anerkannt, keine Ansprüche zu haben; daher könne er nicht nachfordern. Dieser Auffassung folgt der BGH nicht. Der Vemieter kann bis zum letzten Tag der Abrechnungsfrist (ein Jahr nach Ablauf der Abrechnungsperiode) die Betriebskostenabrechnung korrigieren und Beträge nachfordern.

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