Neuigkeiten im Mietrecht

Mietvertragsklausel: Rückgabe in bezugsfertigem Zustand

Mietrecht

OLG Koblenz urteilt für Gewerberaummietverhältnisse

Dem Oberlandesgericht Koblenz lag eine Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag zur Entscheidung vor, nach der der Mieter die Räume nach Ende der Mietzeit „in bezugsfertigem Zustand“ zurückzugeben hatte. Das Gericht stellt mit Urteil vom 22.06.2017 unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.03.2014 (XII ZR 108/13) fest, dass die Rückgabe in bezugsfertigem Zustand dem Mieter weniger abverlangt als die Rückgabe im renovierten Zustand. Die Klausel verpflichtet den Mieter also nicht zu einer umfassenden Renovierung. Weiter führt das Gericht aus, dass der Mieter bei dieser Regelung die Räume in einem Erhaltungszustand zurückzugeben hat, der es dem Vermieter ermöglicht, einem neuen Mieter die Räume zu überlassen. Die so verstandene Klausel ist wirksam. Die vorformulierte Verpflichtung des Gewerberaummieters, Schönheitsreparaturen bzw. eine Endrenovierung vorzunehmen, wird hingegen weiterhin kritisch beurteilt. Es stellt sich allerdings die Frage, ob dem Vermieter mit der Verpflichtung zur Herstellung der Bezugsfertigkeit durch den Mieter geholfen ist, da dieser Rechtsbegriff sehr unbestimmt ist und Streit vorprogrammiert ist.

Unser Service

Hier finden Sie ausgewählte aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen zu den Themen Mietrecht und Vertragsrecht.

Ihr individueller Mietvertrag

Ihre Vorteile bei unseren Mietverträge:

  • die einzelnen Regelungen sind von einem erfahrenen Fachanwalt für Mietrecht ausgearbeitet – Sie müssen sich diese nicht selbst zeitaufwändig, mühsam und mit Rechtsunsicherheit zusammensuchen
  • individuell für Ihre Situation passend und direkt nutzbar
  • garantiert vermieterfreundlich
  • nach aktueller Rechtsprechung und bundesweit gültig
  • kurzfristig in weniger als 1 Werktag ausgearbeitet & als PDF- und Word-Datei per E-Mail zugesandt
  • sparen Sie zusätzlich zum günstigen Preis auch Zeit
  • ohne Anmeldung, kein Abo, Sie zahlen fair pro Vertrag - selbstverständlich mit Rechnung

Zahlung bequem möglich per:

Zahlung per PaypalZahlung per Sofortüberweisung