Neuigkeiten im Mietrecht

Mieter hat den Vermieter über alle Umstände aufzuklären, die von Bedeutung sein können.

Mietrecht

Verkauf der Marke Thor Steinar verschwiegen: Anfechtung des Vertrages durch den Vermieter möglich.

Verschweigt der Mieter dem Vermieter, dass er beabsichtigt, aus dem Geschäft Kleidung der Marke Thor Steinar zu verkaufen, kann der Vermieter den Vertrag anfechten (BGH, Urteil vom 11.08.2010 - XII ZR 123/09). Der Mieter muss über alle Tatsachen aufklären, die den Vertragszweck gefährden könnten. Dazu gehört der Verkauf von Kleidung, die rechtsextreme Kundschaft (und damit Protestierer) anzieht.

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