Neuigkeiten im Mietrecht

Meßdienstleister rechnet falsch ab:

LG Berlin, Urteil vom 20.01.2015 - 22 O 187/12: Vermieter kann bei falscher Abrechnung vom Meßdienstleister Schadensersatz verlangen

Bei den Heiz- und Warmwasserkostenabrechnungen rechnet der Energiedienstleister fehlerhaft die Zählerstände ab. Nach Korrektur dieses Fehlers ergaben sich zum Teil Zuvielzahlungen von Mietern, zum Teil Nachzahlungen. Der Vermieter konnte Nachzahlungen von den Mietern nicht mehr verlangen, da die Abrechnungsfrist abgelaufen war. Daher nimmt der Vermieter den Energiedienstleister sowohl hinsichtlich der an die Mieter auszuzahlenden Zuvielzahlungen der Mieter als auch hinsichtlich der nicht mehr geltend zu machenden Nachzahlungen in Anspruch. Das Landgericht urteilt, dass das Abrechnungsunternehmen dem Vermieter gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet ist, und zwar sowohl in Höhe der Zuvielzahlungen, die die Vermieter an die Mieter auszuzahlen haben, als auch in Höhe der Nachzahlungen, die derVermieter den Mietern gegenüber nicht mehr geltend machen kann. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter die Betriebskostenabrechnung bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen (BGB § 556 Abs. 3 Satz 2, 3). Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachzahlung durch den Vermieter ausgeschlossen. Zuvielzahlungen, die ein Mieter geleistet hat, können jedoch auch nach Ablauf dieser Frist noch zurückgefordert werden. 

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