Neuigkeiten im Mietrecht

Kündigung wegen Zahlungsverzug bei Fehlern des Jobcenter?

Mietrecht

Mieter muss sich verzögerte Zahlung des Jobcenters nicht immer zurechnen lassen.

LG Berlin, Urteil vom 24.07.2014 - 67 S 94/14: Als das Job-Center zwei Monate wegen eines internen Versehens die Miete nicht überweist, kündigt der Vermieter den Mietvertrag. Erst durch die Kündigung erfährt der Mieter vom Zahlungsrückstand. Die Räumungsklage wird durch das Landgericht abgewiesen! Der Mieter hat den Verzug nicht zu vertreten. Der Mieter befand sich nämlich in einem unvermeidbaren Tatsachenirrtum über das Bestehen seiner Mietschuld, weil er auf eine rechtzeitige Zahlung durch das Job-Center vertrauen durfte. Das Verschulden des Job-Centers wird dem Mieter nicht zugerechnet, weil das Job-Center nach der Rechtsprechung des BGH nicht Gehilfe des Mieters bei der Erfüllung seiner mietvertraglichen Zahlungspflichten ist. Die das Verschulden ausschließende Ungewissheit über die Mietschuld besteht für den Mieter solange fort, wie der Sachverhalt ohne sein Verschulden für ihn ungeklärt ist. Dem Mieter ist eine angemessene Frist zur Überprüfung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Schuld einzuräumen. Das Landgericht geht von mindestens einem Monat für die erforderliche Nachfrage beim Jobcenter aus. 

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