Neuigkeiten im Mietrecht

keine Umlage von Betriebskosten ohne konkrete Vereinbarung

Mietrecht

Das LG Saarbrücken hat mit Urteil vom 18.01.2019 (10 S 53/18) für Recht erkannt, dass der Mieter keine Betriebskosten schuldet, wenn diese im Vertrag nicht - wenigstens durch Bezugnahme auf einen beigefügten Katalog oder die Betriebskostenverordnung - benannt sind. In dem Formularvertrag war das Leerfeld, welche Betriebskosten zu zahlen sind, leer geblieben. Das Gericht folgte der Argumentation des Vermieters nicht, dass dann die üblichen Betriebskosten umgelegt werden können.

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