Neuigkeiten im Mietrecht

gefälschte Vorvermieterbescheinigung

Mietrecht Kündigung

Fälscht bzw. erfindet der Mieter die Bescheinigung des Vorvermieters, wonach der Mieter immer pünktlich bezahlt habe, berechtigt dies zur fristlosen Kündigung

Der BGH (Urteil vom 09.04.2014 - VIII ZR 107/13) urteilte, dass die Vorlage einer gefälschten oder "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung eine erhebliche Verletzung (vor-)vertraglicher Pflichten darstellt, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar machen und die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Vor Abschluss des Mietvertrags erhielt der Mieter von der Verwalterin der Vermieterin ein Formular einer sog. "Vorvermieterbescheinigung". Darin sollte der bisherige Vermieter des Mieters bestätigen, wie lange das Mietverhältnis gedauert habe und ob der Mieter die Kaution und die Miete pünktlich gezahlt habe und seinen sonstigen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nachgekommen sei. Der Mieter gab die Formulare vor Vertragsschluss ausgefüllt zurück. Danach hatte er seit 2003 seine Pflichten aus dem Mietvertrag stets pünktlich erfüllt. Tatsächlich hatte der Mieter an der angegebenen Adresse gewohnt noch mit dem genannten Vermieter im genannten Zeitraum überhaupt einen Mietvertrag abgeschlossen.

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