Was passiert, wenn nach Ausspruch der wirksamen Eigenbedarfskündigung, aber vor Ablauf der Kündigungsfrist (diese kann ja mitunter fast ein Jahr betragen) der Eigenbedarf wegfällt. Das Landgericht Berlin entschied am LG Berlin, Urteil vom 29.01.2019 - 67 S 9/18, dass der Vermieter dann nicht am Räumungsanspruch festhalten dürfe. Zwar lasse ein nachträglicher Wegfall des Nutzungswillens die Wirksamkeit der Kündigung unberührt; der Vermieter handelt allerdings rechtsmissbräuchlich, wenn er den aus der Vertragsbeendigung folgenden Räumungsanspruch gleichwohl durchsetzt. Der Vermieter kann danach die Räumung nicht verfolgen, wenn der zur Kündigung führende Nutzungswunsch des Vermieters nicht mehr "alsbald", also in zeitlich engem Zusammenhang ausgeübt werden könne.
Neuigkeiten im Mietrecht
Unser Service
Hier finden Sie ausgewählte aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen zu den Themen Mietrecht und Vertragsrecht.
Ihr individueller Mietvertrag
- Wohnraummietvertrag
- Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft
- Garagen- / Stellplatz-Mietvertrag
- Gewerberaummietvertrag
- Mietvertrag für eine Ferienwohnung/Pension
- Mietvertrag über eine bewegliche Sache
Ihre Vorteile bei unseren Mietverträge:
- die einzelnen Regelungen sind von einem erfahrenen Rechtsanwalt ausgearbeitet
- individuell auf Ihre Situation zugeschnitten und direkt nutzbar
- nach aktueller Rechtsprechung und bundesweit gültig (für Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen)
- unverzüglich als PDF- und Word-Datei per E-Mail zugesandt
- sparen Sie zusätzlich zum günstigen Preis auch Zeit
- ohne Anmeldung, kein Abo, Sie zahlen fair pro Vertrag - selbstverständlich mit Rechnung