Neuigkeiten im Mietrecht

Betriebskostenabrechnung: Mieter hat Anspruch auf Einsicht in Originalbelege

Mietrecht Wohnungsmietrecht Gewerbemietrecht

Bundesgerichtshof zum Einsichtsrecht des Mieters

Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich (Urteil vom 15.12.2021 - VIII ZR 66/20), dass der Mieter grundsätzlich verlangen kann, die Originalbelege zu sehen. Nach § 259 Abs. 1 Halbs. 2 BGB muss der Vermieter nach der Betriebskostenabrechnung dem Mieter auf Verlangen Einsicht in die Abrechnungsunterlagen durch deren Vorlage gewähren, soweit dies etwa zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist. Der Anspruch bezieht sich auf die Originalbelege. Das folgt bereits aus dem Wortlaut des § 259 Abs. 1 BGB. Der Vermieter muss die Belege vorlegen, die ihm selbst erteilt worden sind, mithin die Originale, während die Vorlage von Kopien grundsätzlich nicht ausreichend ist. Originalbelege müssen aber nicht unbedingt in Papierform vorliegen, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn er von seinen Dienstleistern ausschließlich digitale Dokumente erhalten hat. Nur in Ausnahmefällen genügt die Vorlage von Kopien, etwa wenn der Vermieter die Originalbelege nachweislich vernichtet hat.

Unser Service

Hier finden Sie ausgewählte aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen zu den Themen Mietrecht und Vertragsrecht.

Ihr individueller Mietvertrag

Ihre Vorteile bei unseren Mietverträge:

  • die einzelnen Regelungen sind von einem erfahrenen Rechtsanwalt ausgearbeitet
  • individuell auf Ihre Situation zugeschnitten und direkt nutzbar
  • nach aktueller Rechtsprechung und bundesweit gültig (für Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen)
  • unverzüglich als PDF- und Word-Datei per E-Mail zugesandt
  • sparen Sie zusätzlich zum günstigen Preis auch Zeit
  • ohne Anmeldung, kein Abo, Sie zahlen fair pro Vertrag - selbstverständlich mit Rechnung

Wir unterstützen folgende Zahlungsarten für den Kauf Ihres individuellen Vertrages:

  • PayPal
  • Kreditkarte
  • Vorkasse
  • Lastschrift
  • giropay
  • Sofortüberweisung