Forderungsabtretung

Wissenswertes und Erklärungen zu einer Forderungsabtretung

Definition: Was ist eine Forderungsabtretung? Was sind die rechtlichen Grundlagen für diese?

Die Forderungsabtretung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, dort unter den §§ 398 bis 413. Der Zedent triit die Forderung gegen den Schuldner an den Zessionar ab. Der Zessionar ist also der neue Gläubiger der Forderung.

Wichtige rechtliche Rahmenbedingungen ergeben sich aus folgenden Vorschriften:

§§ 399, 400 BGB regeln, wann die Abtretung nicht möglich ist.

§ 401 BGB regelt, das Sicherheiten und Nebenrechte automatisch auf den neuen Gläubiger (Zessionar) übergehen.

Nach § 403 BGB hat der Zedent dem Zessionar eine Urkunde auszustellen.

Nach §§ 404 und 406 BGB bleiben dem Schuldner Einwendungen und Aufrechnungsmöglichkeiten erhalten.

Antworten auf die häufigsten weiteren Fragen zu einer Abtretung einer Forderung (Abtretungserklärung):

• Warum erfolgt eine Forderungsabtretung?

  Es gibt viele Gründe, eine Forderung abzutreten:

  • Der Gläubiger will sich nicht mit dem Forderungseinzug befassen.
  • Die Forderung wird verkauft, also zu Geld gemacht.
  • Der Einzug der Forderung stößt auf Schwierigkeiten: Der Schuldner zahlt nicht und der Gläubiger tritt die Forderung an Jemanden ab, der die Forderung professionell einzieht, also durchsetzt (ggfls. gerichtlich). Das wäre Forderungsinkasso.
  • Sicherungsabtretung: Der Gläubiger tritt eine Forderung (bspw. Gehalt) als Sicherheit bspw. für ein Darlehen ab.
  • Erfüllung: Mitunter wird eine Forderung auch abgetreten, um damit eine Forderung des Zessionars (wird mit der Abtretung Inhaber der Forderung) zu tilgen. Hier ist zu unterscheiden, ob die Abtretung tatsächlich zur Tilgung führen soll oder ob der Zessionar erst befriedigt ist, wenn der Schuldner auch tatsächlich gezahlt hat.
  • Liquiditätsbedarf: Der Gläubiger benötigt sofortige Liquidität und überträgt seine Forderung an einen Dritten, der dem Gläubiger dafür etwas zahlt, aber wahrscheinlich den Nominalbetrag der Forderung nicht vollständig ausgleicht und die Forderung dann auf eigenes Risiko einzieht. Das wäre Factoring.
• Was sind die Vorteile einer Forderungsabtretung?

  Die Forderungsabtretung bietet verschiedene Vorteile für die beteiligten Parteien, sei es der Gläubiger (Zedent) oder der Dritte, der die Forderung übernimmt (Zessionar). Hier sind einige der häufigsten Vorteile:

  1. Liquiditätsverbesserung: Der Gläubiger kann sofort Liquidität erhalten, wenn er seine Forderungen gegen Zahlung an einen Dritten abtritt. Dies ist besonders nützlich, wenn schnelles Kapital benötigt wird.

  2. Risikoverminderung: Durch die Forderungsabtretung kann der Gläubiger das Risiko von Zahlungsausfällen reduzieren. Der Zessionar übernimmt das Ausfallrisiko und trägt somit die Verantwortung für die Einziehung der Forderung.

  3. Effizientes Forderungsmanagement: Ein auf Forderungseinzug spezialisierter Zessionar kann effizientere Ressourcen und Fachkenntnisse im Forderungsmanagement haben, was zu einer schnelleren und effektiveren Eintreibung führen kann.

  4. Konzentration auf Kerngeschäft: Der Gläubiger kann sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren, während der Zessionar sich um die Verwaltung und Einziehung der Forderung kümmert. Dies kann zu einer verbesserten Effizienz und Produktivität führen.

  5. Optimierung der Bilanz: Unternehmen können durch die Forderungsabtretung ihre Bilanz optimieren, indem sie Forderungen aus ihren Büchern entfernen und gleichzeitig Liquidität generieren.

  6. Erhöhung der Kreditwürdigkeit: Durch Gewährung einer Sicherheit aus einer abgetretenen Forderung kann der Zedent seine Kreditwürdigkeit verbessern und u.U. bessere Konditionen erhalten (bspw. geringere Zinsen).
• Welche Rechte und Pflichten hat der Zessionar?

  Rechte des Zessionars:

  1. Forderungsdurchsetzung: Der Zessionar hat nach der Abtretung als Inhaber der Forderung das Recht, die Forderung gegenüber dem Schuldner geltend zu machen und einzufordern.

  2. Folgerechte an der Forderung: Durch die Abtretung erwirbt der Zessionar das die mit der übertragenen Forderung verbundenen Sicherheiten und Nebenrechte

  3. Recht auf Informationen: Der Zessionar hat das Recht, alle relevanten Informationen über die Forderung, den Schuldner und andere relevante Details zu erhalten, die für die Durchsetzung der Forderung notwendig sind.

  4. Recht auf Zahlung: Der Zessionar hat das Recht, die geschuldete Zahlung gemäß den Bedingungen der übertragenen Forderung zu erhalten.

  Pflichten des Zessionars:

  1. Erfüllung der vereinbarten Bedingungen: Der Zessionar ist verpflichtet, die in der Forderungsabtretung festgelegten Bedingungen zu erfüllen, z.B. den Kaufpreis an den Zedenten zu zahlen.

  2. Informationspflicht: Der Zessionar muss den Zedenten u.U. (wenn vereinbart) über den Status der Forderung auf dem Laufenden halten und ihn über alle relevanten Entwicklungen informieren.

  3. Durchsetzung der Forderung: Wenn vereinbart, muss der Zessionars die notwendigen rechtlichen Schritte zu unternehmen, um die Forderung gegenüber dem Schuldner durchzusetzen.

• Welche Rechte und Pflichten hat der Zedent?

  Rechte des Zedenten:

  1. Recht auf Entschädigung: Wenn vereinbart, kann der Zedent vom Zessionar eine angemessene Entschädigung oder Gegenleistung für die Übertragung der Forderung erhalten.

  2. Recht auf Informationen: Wenn vereinbart, kann der Zedent Informationen über die Handhabung und den Status der übertragenen Forderung vom Zessionar erhalten.

  Pflichten des Zedenten:

  1. Korrekte Darstellung der Forderung: Der Zedent ist verpflichtet, die Forderung genau und korrekt darzustellen, um sicherzustellen, dass der Zessionar über alle relevanten Informationen verfügt.

  2. Benachrichtigung des Schuldners: Der Zedent muss den Schuldner über die Forderungsabtretung informieren, es sei denn, eine stillschweigende Abtretung ist rechtlich zulässig oder vereinbart.

  3. Zusammenarbeit mit dem Zessionar: Der Zedent ist bei Bedarf gehalten, Informationen bereitzustellen oder den Zessionar bei der Durchsetzung der Forderung zu unterstützen.

  4. Einhaltung von Vereinbarungen: Der Zedent ist verpflichtet, die Bedingungen der Abtretungsvereinbarung einzuhalten, einschließlich etwaiger Vertraulichkeitsvereinbarungen oder weiterer Bedingungen.

  5. Mitteilung über Änderungen: Falls sich die Umstände der Forderung ändern, sollte der Zedent den Zessionar darüber informieren, um sicherzustellen, dass die Informationen aktuell bleiben.

  Es ist wichtig zu beachten, dass die genauen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einer Forderungsabtretung durch die spezifischen Vereinbarungen im Abtretungsvertrag sowie durch die geltenden gesetzlichen Bestimmungen bestimmt werden. Daher sollte jede Forderungsabtretung individuell geprüft und dokumentiert werden.

• Wie erfolgt die Benachrichtigung des Schuldners über die Abtretung?

  Die Benachrichtigung des Schuldners über die Forderungsabtretung ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass alle beteiligten Parteien über die Änderungen informiert sind. Hier sind Stichpunkte mit kurzen Erläuterungen:

  1. Wer: Wer den Schuldner benachrichtigt, bleibt der Vereinbarung zwischen Zedent und Zessionar überlassen. In der Regel sollte der Zedent den Schuldner informieren. Informiert der Zessionar, wird eine schriftliche Abtretungsurkunde vorlegen müssen.

  2. Benachrichtigungsschreiben: Das Schreiben informiert den Schuldner darüber, dass die Rechte an der Forderung an eine neue Partei übertragen wurden. Gegebenenfalls ist eine Bestätigung des Zedenten (ursprünglicher Gläubiger der Forderung) beizufügen.

  3. Inhalt des Schreibens: Das Benachrichtigungsschreiben enthält wichtige Details wie den Namen und die Kontaktinformationen des neuen Gläubigers (Zessionar), die Art der übertragenen Forderung, den Betrag und andere relevante Informationen. Es sollte klar und präzise sein.

  4. Relevante Vertragsdetails: Das Schreiben kann auch auf die rechtlichen Aspekte der Forderungsabtretung hinweisen, um dem Schuldner zu verdeutlichen, dass die Übertragung rechtmäßig erfolgt ist.

  5. Fristen und Zahlungsinstruktionen: Das Schreiben kann Informationen zu neuen Zahlungsinstruktionen oder Fristen für Zahlungen enthalten, damit der Schuldner seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem neuen Gläubiger erfüllen kann.

  6. Bestätigung der Schuldnerseite: Der Schuldner wird aufgefordert, die Benachrichtigung zu bestätigen oder anderweitig auf die Mitteilung zu reagieren, um sicherzustellen, dass die Informationen angekommen sind und verstanden wurden.

  7. Übermittlungsmethode: Die Benachrichtigung kann per Post, E-Mail oder durch andere vereinbarte Kommunikationsmittel erfolgen. Die gewählte Methode sollte den rechtlichen Anforderungen entsprechen und eine nachweisbare Zustellung ermöglichen.

  8. Rechtliche Compliance: Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Benachrichtigung den geltenden rechtlichen Bestimmungen entspricht, um die Wirksamkeit der Forderungsabtretung zu gewährleisten.

  Die Benachrichtigung des Schuldners spielt eine entscheidende Rolle, um Transparenz zu schaffen und mögliche Missverständnisse zu vermeiden. Es ermöglicht dem Schuldner, sich auf die neuen Umstände einzustellen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

• Gibt es Beschränkungen oder Bedingungen für die Forderungsabtretung?

  Beschränkungen und Bedingungen für Forderungsabtretungen können variieren und hängen von den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Vereinbarungen zwischen den Parteien ab. Hier sind einige übliche Aspekte:

  1. Nicht abtretbar sind Forderungen, die nicht pfändbar sind und Forderungen, die sich durch die Abtretung verändern würden und Forderungen, bei denen die Abtretung zwischen Gläubiger und Schuldner vertraglich ausgeschlossen ist.

  2. Vertragsklauseln: Bestehende Verträge zwischen Gläubiger und Schuldner könnten Klauseln enthalten, die die Abtretung von Forderungen beschränken oder Bedingungen dafür festlegen. In einigen Fällen muss der Schuldner der Abtretung zustimmen.

  3. Art der Forderung: Nicht alle Arten von Forderungen können ohne weiteres abgetreten werden. Einige Forderungen können gesetzlichen Einschränkungen unterliegen, insbesondere im Bereich von Verbraucherschutzgesetzen.

  4. Mitteilung an den Schuldner: In vielen Rechtssystemen ist es erforderlich, den Schuldner über die Forderungsabtretung zu informieren. Die Mitteilung könnte durch den ursprünglichen Gläubiger oder den neuen Inhaber der Forderung erfolgen. Ohne Mitteilung weiß der Schuldner nichts von der Abtretung und zahlt vielleicht noch an den alten Gläubiger. Dies müssen sich Zedent und Zessionar gefallen lassen, wenn sie den Schuldner nicht informiert haben.

  5. Zustimmung Dritter: In einigen Fällen kann es erforderlich sein, die Zustimmung von Dritten, wie beispielsweise Bürgen oder Garanten, einzuholen, bevor eine Forderung abgetreten werden kann.

  6. Rechtmäßigkeit der Forderung: Die Forderung, die abgetreten wird, muss rechtmäßig und durchsetzbar sein. Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger sämtliche Einwendungen entgegenhalten, die er dem Zedenten entgegenhalten konnte, vgl. § 404 BGB.

  7. Öffentliche Ordnung und Sittenwidrigkeit: In einigen Ländern und Rechtssystemen gibt es Beschränkungen, die sicherstellen sollen, dass die Forderungsabtretung nicht gegen die öffentliche Ordnung oder gute Sitten verstößt.

• Welche Auswirkungen hat die Forderungsabtretung auf bestehende Vereinbarungen zwischen dem Zedenten und dem Schuldner?

  • Vertragsänderungen: Die Forderungsabtretung kann eine Veränderung der Parteien in einem bestehenden Vertrag bedeuten, da der Zessionar nun in die Rechte und Pflichten des Zedenten eintritt.

  • Erhalt von Einwendungen: Der Schuldner behält sämtliche Einwendungen, die er gegen den alten Gläubiger (Zedent) geltend machen konnte, vgl. § 404 BGB.

  • Erhalt der Aufrechenbarkeit: Konnte der Schuldner gegen den alten Gläubiger aufrechnen, kann er grundsätzlich auch dem neuen Gläubiger gegenüber die Aufrechnung erklären, vgl. § 406 BGB.

  • Zahlungen an den Zessionar: Nach erfolgreicher Abtretung und Anzeige derselben ist der Schuldner verpflichtet, Zahlungen an den Zessionar zu leisten, nicht mehr an den ursprünglichen Gläubiger (Zedenten).

  • Fälligkeitsbedingungen: Die Fälligkeitsbedingungen der Forderung bleiben unverändert. 

  • Erfüllung der Verpflichtungen: Der Schuldner erfüllt seine Verpflichtungen, indem er Zahlungen an den Zessionar leistet. Der Zessionar ist nun berechtigt, alle Rechte und Maßnahmen zu ergreifen, um die Forderung einzuziehen.

  • Rechte des Schuldners: Die Rechte des Schuldners ändern sich nicht, es sei denn, die Forderungsabtretung hat spezifische Auswirkungen auf bestehende Vereinbarungen.

  • Auswirkungen auf Sicherheiten: Wenn die Forderung durch Sicherheiten gesichert ist, gehen diese regelmäßig auf den neuen Gläubiger (Zessionar) über, vgl. § 401 BGB.

  • Vertragsklauseln beachten: Die bestehenden Vertragsklauseln zwischen dem Zedenten und dem Schuldner müssen beachtet werden. Einige Verträge können bestimmte Klauseln zur Abtretung von Forderungen enthalten.

  • Risikobewertung: Der Schuldner muss möglicherweise die Bonität des neuen Gläubigers (Zessionar) bewerten, da dies Auswirkungen auf die zukünftige Beziehung haben könnte.

  Es ist wichtig zu betonen, dass die Auswirkungen einer Forderungsabtretung stark von den spezifischen Bedingungen des Vertrags und den geltenden Gesetzen abhängen. In vielen Fällen ist es ratsam, rechtliche Beratung einzuholen, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Schritte korrekt unternommen werden und die Interessen aller beteiligten Parteien geschützt sind.

• Wie wird die Forderung bewertet, die übertragen wird?

  Die Bewertung einer übertragenen Forderung erfolgt in der Regel anhand verschiedener Kriterien. Hier sind die wichtigsten Punkte, jeweils mit einer kurzen Erläuterung:

  1. Forderungshöhe: Die Höhe der Forderung beeinflusst direkt den finanziellen Wert der Abtretung. Je höher die Forderung, desto größer ist in der Regel der Wert für den Zessionar.

  2. Bonität des Schuldners: Die Bonität des Schuldners und sein Verhalten in Bezug auf pünktliche Zahlungen oder Verzögerungen beeinflusst die Risikoeinschätzung und somit die Bewertung der Forderung.

  3. Sicherheiten oder Garantien: Falls die Forderung durch Sicherheiten oder Garantien abgesichert ist, kann dies den Wert der Forderung erhöhen. Es mindert das Ausfallrisiko für den Zessionar.

  4. Laufzeit und Fälligkeitsdatum: Die Zeit, die bis zur Fälligkeit der Forderung verbleibt, beeinflusst den Wert. Je näher das Fälligkeitsdatum, desto sicherer erscheint die Rückzahlung.

  5. Risikoprofil des Schuldners: Eine umfassende Bewertung des Risikos, dass der Schuldner die Forderung nicht begleichen kann, ist entscheidend. Kreditwürdigkeitsprüfungen und Bonitätsbewertungen sind hier relevante Faktoren.

  6. Rechtsstatus der Forderung: Die Rechtsposition der Forderung, einschließlich etwaiger rechtlicher Hindernisse oder Streitigkeiten, beeinflusst den Wert erheblich.

  7. Branchen- und Wirtschaftsbedingungen: Allgemeine wirtschaftliche und branchenspezifische Bedingungen können das Risiko von Zahlungsausfällen beeinflussen und damit die Bewertung der Forderung.

  8. Zinsen und Gebühren: Falls Zinsen oder Gebühren mit der Forderung verbunden sind, werden diese bei der Bewertung berücksichtigt und können den Gesamtwert erhöhen.

  9. Konkrete Vereinbarungen im Abtretungsvertrag: Der Abtretungsvertrag selbst kann spezifische Bedingungen enthalten, die die Bewertung der Forderung beeinflussen, wie etwa Rückkaufklauseln oder Gebührenstrukturen.

  Die Bewertung einer übertragenen Forderung erfordert eine sorgfältige Analyse verschiedener Faktoren, um einen fairen und realistischen Wert zu bestimmen. Dabei spielen finanzielle, rechtliche und risikobezogene Überlegungen eine zentrale Rolle.

• Was passiert, wenn der Schuldner die Forderung nicht begleicht?

  Wenn der Schuldner die Forderung nicht begleicht, kann der Zessionar die Forderung gerichtlich eintreiben, da er nun der Berechtigte ist. Es können verschiedene Szenarien eintreten. Hier sind einige Stichpunkte mit kurzen Erläuterungen:

  1. Mahnungen und Zahlungserinnerungen: Der Gläubiger sendet Mahnungen und Zahlungserinnerungen an den Schuldner, um ihn an die ausstehende Zahlung zu erinnern.

  2. Zinsen und Gebühren: Der Schuldner kann verpflichtet sein, zusätzliche Zinsen und Gebühren zu zahlen, wenn die Zahlung nicht rechtzeitig erfolgt.

  3. Inkassoverfahren: Der Gläubiger kann ein Inkassobüro beauftragen, die ausstehende Forderung einzutreiben. Das Inkassobüro kann den Schuldner kontaktieren und rechtliche Schritte einleiten, was in der Regel mit Kosten verbunden ist, die der Schuldner bei Verzug zu begleichen hat.

  4. Gerichtliches Mahnverfahren: Bei anhaltender Nichtzahlung kann der Gläubiger ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten, um einen Mahnbescheid zu erwirken. Der Schuldner erhält eine gerichtliche Zahlungsaufforderung.

  5. Klage und Gerichtsverfahren: Falls alle vorherigen Maßnahmen erfolglos sind, kann der Gläubiger eine Klage vor Gericht erheben, um die ausstehende Forderung gerichtlich durchzusetzen.

  6. Pfändung von Vermögenswerten: Nach Erlass eines Vollstreckungsbescheides oder eines gerichtlichen Urteils kann der Gläubiger Vermögenswerte des Schuldners pfänden, um die ausstehende Forderung zu decken.

  7. Insolvenz des Schuldners: Wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist, könnte er Insolvenz anmelden. In diesem Fall könnte der Gläubiger nur einen Teil oder sogar keinen Betrag erhalten.

  8. Langfristige Auswirkungen auf den Schuldner: Nichtzahlung kann zu negativen Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit des Schuldners führen, was dazu führen kann, dass er in Zukunft keinen Kredit mehr erhält.

  Der Verlauf ist von Fall zu Fall unterschiedlich und hängt von den rechtlichen Rahmenbedingungen sowie den spezifischen Vereinbarungen zwischen Gläubiger und Schuldner ab. Es wird empfohlen, im Falle von Nichtzahlung rechtlichen Rat einzuholen.

Einsatzmöglichkeiten:

• Sicherungsabtretung
• Abtreten von Forderungen / eine Forderung abtreten mit Vertrag
• Abtretungserklärung / Abtrittserklärung
• Abtretungsvereinbarung / Abtretungsvertrag
• Gehaltsabtretung