1.            Vorab 

Mit Durchlaufen einer automatischen Abfrageroutine wird ein Vertragsentwurf erstellt. Der Kunde erhält einen seinen Eingaben entsprechenden Vertragsentwurf.

2.                Vertragsschluss und Vorleistung

Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (Vertragsfix GmbH) kommt mit Übermittlung des Vertrages zustande. Das Angebot gibt der Kunde durch Mitteilung der für den Vertrag relevanten Daten mit seiner Bestellung und der Vorauszahlung des Preises verbindlich ab. Das Angebot kann innerhalb von zwei Werktagen angenommen werden. Der Betreiber behält sich vor, Angebote abzulehnen. 

In der Regel wird per Vorkasse/Überweisung, Sofortüberweisung (Klarna), amazon-pay oder PayPal bezahlt. Die Belastung erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Die Gutschrift ist Voraussetzung der Übermittlung der bestellten Dokumente

3.            Widerrufsrecht

Nach dem Zustandekommen des Vertrages steht dem Kunden, wenn er den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch), ein Widerrufsrecht nach Maßgabe des § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu.

Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vertragsfix GmbH, Fichtenstraße 9, 01097 Dresden, E-Mail: anfrage[at]vertragsfix.de)mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht

Erlöschen des Widerrufsrechts: 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wurde, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, und der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat (§ 356 Absatz 4 BGB).

4.         Leistung

Die Lieferung der Dokumente erfolgt ausschließlich per Mail, und zwar als Worddokument (.docx) und als pdf. Der Nutzer trägt die anfallenden Verbindungs- und Telekommunikationskosten für den Zugang zur Datenbank. 

Der Kunde hat die notwendige Software und technische Voraussetzungen vorzuhalten, die übermittelten Dokumente zu öffnen, zu bearbeiten, auszudrucken und zu speichern. Wenn die Dokumente aus von uns zu vertretenden Gründen nicht übermittelt werden, ist der Kunde verpflichtet, die erneute Zusendung der Daten per E-Mail anzufordern. Ein Anspruch auf anderweitige Lieferung (Post, Fax o.ä.) besteht nicht. 

Der Nutzer ist berechtigt, die abgerufenen Daten und Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, diese Dokumente zu verändern, abzuspeichern und/oder auszudrucken. Eine über den eigenen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Dokumente, der Datenbank bzw. von Elementen dieser Datenbank ist nicht zulässig. Nicht zulässig ist insbesondere das Kopieren von Daten, Datenbanken sowie Teilen hiervon, ferner die Weitergabe von Dokumenten zur Nutzung durch Dritte. Nicht zulässig ist es, Daten, Datenbanken, Teile hiervon und/oder Dokumenten zur Herstellung systematischer Sammlungen für Dritte zu speichern oder Daten, Datenbanken, Teile hiervon und/oder Dokumenten zur gewerblichen Nutzung (Verkauf, Verleih, Vermietung an Dritte) zu verwenden. 

Die Dokumente sind auf ihre Übereinstimmung ausschließlich mit dem deutschem Recht geprüft. 

Der Nutzer hat die jeweiligen Daten auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen und im Zweifel fachkundigen Rat einzuholen. 

5.         Haftung

Der Inhaber dieser Webseite wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Dateien und Inhalte auf. Aufgrund der sich fortwährend ändernden Rechtsprechung übernimmt der Inhaber dieser Webseite keine Gewähr dafür, dass die Dateien und Inhalte den konkreten Bedürfnissen des Kunden vollständig entsprechen. Der Kunde wählt die Dateien und Inhalte eigenverantwortlich aus und verwendet diese eigenverantwortlich. Die Haftung des Inhabers dieser Webseite für die falsche Verwendung der Dateien und Inhalte ist ausgeschlossen.

Die Abfrageroutine ersetzt nicht die fachkundige Beratung. Die richtige Verwendung dieser Daten ist Sache des Nutzers. Es ist nicht möglich, alle in der Praxis vorkommenden Sachverhalte erschöpfend in den Vertragsformularen zu behandeln. Die Benutzer haben daher selbst zu entscheiden, ob zusätzlich der Rat eines Fachmanns eingeholt werden muss. Unterlässt der Kunde dies und entsteht deswegen ein Schaden, ist die Haftung des Inhabers dieser Webseite hierfür ausgeschlossen.

Wie bei allen Publikationen haftet der Betreiber (Vertragsfix GmbH) nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit der öffentlich publizierten Werke und des letztlich generierten Vertrages. 

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Betreiber (Vertragsfix GmbH) nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen.

6.            Links

Der Inhaber dieser Webseite stellt möglicherweise Links auf Drittseiten zur Verfügung. Für die entsprechenden Inhalte, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit ist der Inhaber dieser Webseite nicht verantwortlich. Der Inhaber dieser Webseite distanziert sich vorsorglich von den dort angebotenen Inhalten.

7.                Urheberrecht

Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Dateien verbleiben beim Inhaber dieser Webseite. Der Kunde darf die Dateien nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Urheberhinweise vom Inhaber dieser Webseite dürfen aus den Dokumenten nicht entfernt werden.

8.         Rechtswahlklausel und Gerichtsstand

Wenn der Kunde Kaufmann ist: Alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Dresden.